§ 1 Gegenstand

(1) Die Postbaugenossenschaft Baden-Württemberg eG - nachfolgend „Postbau“ genannt - stellt ihren Nutzern - nachfolgend Kunden genannt - im Internet unter mieterportal.postbau.de ein online-Kundenportal zur Verfügung. Über das Kundenportal können die Kunden Angelegenheiten im Zusammenhang mit ihren Verträgen mit der Postbau online abwickeln, wie z.B. Verbrauchsinformationen nach der HeizkV und Abrechnungsunterlagen erhalten, sowie Vertragsunterlagen einsehen.
(2) Anbieter des Kundenportals ist die

Postbaugenossenschaft Baden-Württemberg eG
Konrad-Adenauer-Str. 8,
72072 Tübingen
Fon 07071 9103-0
Fax 07071 9103-10
E-Mail: portal@postbau.de

(3) Der Kunde erklärt mit seiner Registrierung, dass er das Kundenportal nutzen möchte und erkennt die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kundenportals und die gesonderte Datenschutzerklärung an. Diese Bedingungen regeln ausschließlich das Verhältnis zwischen der Postbau und dem Kunden in Bezug auf das Kundenportal.
(4) Das Kundenportal ist ein freibleibendes Angebot der Postbau. Der Postbau bleibt es vorbehalten, den Betrieb des Kundenportals jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise, vorübergehend oder endgültig einzustellen und/oder das Kundenportal ganz oder teilweise zukünftig nur noch kostenpflichtig anzubieten. Bei Eintritt einer Kostenpflicht wird der Kunde vorher informiert.
(5) Die wesentlichen Merkmale der im Rahmen des Kundenportals angebotenen Leistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote kann der Kunde den einzelnen Leistungsbeschreibungen innerhalb des Kundenportals entnehmen.

§ 2 Registrierung / Pflichten der Kunden

(1) Die Nutzung des Kundenportals bedarf einer vorherigen Registrierung des Kunden, die online über das Kundenportal vorgenommen werden muss. Der Kunde hat sich unter Angabe seiner persönlichen Zugangsnummer, einer gültigen E-Mail-Adresse als Benutzername und eines selbst generierten Passworts online zu registrieren. Die persönliche Zugangsnummer wird dem Kunden von der Postbau zugesendet. Etwaige Eingabefehler während der Registrierung kann der Kunde bei der abschließenden Bestätigung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung des Registrierungsantrages korrigieren.
(2) Nach der Eingabe der persönlichen Daten des Kunden in das entsprechende Anmeldeformular erhält der Kunde eine E-Mail mit einem Aktivierungslink an die angegebene E-Mail-Adresse. Nach Betätigung des Aktivierungslinks ist der Kunde für das Portal registriert und kann sich mit seinem Benutzernamen und Passwort auf dem Kundenportal anmelden.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, seinen Benutzernamen und das Passwort vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte geschützt aufzubewahren und diese Angaben nicht an Dritte weiterzugeben. Der Kunde hat die Postbau unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzen, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte von seinem Passwort Kenntnis erlangt haben.
(4) Der Kunde kann sein Passwort jederzeit ändern. Der Kunde hat sein Passwort unverzüglich zu ändern, wenn er den Verdacht hat, dass eine unbefugte Person in den Besitz von Benutzernamen und Passwort gekommen ist. Durch die Änderung des Passwortes wird das bisherige Passwort ungültig. Aus Sicherheitsgründen muss das Passwort die folgenden Anforderungen erfüllen:

• mindestens aus 10 Zeichen bestehen
• mindestens 1 Großbuchstaben
• mindestens 1 Kleinbuchstaben
• mindestens 1 Sonderzeichen
• darf nicht 6 Zeichen des Namens oder Mailadresse enthalten

(5) Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen über seine persönlichen Angaben (E-Mail- Adresse, Telefonnummer) unverzüglich im Kundenportal zu aktualisieren.
(6) Mit der Registrierung erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass seine Stammdaten die sich im Zusammenhang mit den bestehenden vertraglichen Beziehungen (insb. Mitgliedschafts- und / oder Mietvertrag) zwischen ihm und der Postbau ergeben (die ohnehin bei der Postbau während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses und ggf. - soweit datenschutzrechtlich zulässig - auch darüber hinaus gespeichert sind), auch im Rahmen des Kundenportals genutzt, gespeichert und / oder verarbeitet werden, soweit dies für den Betrieb des Portals erforderlich ist. Weitere Informationen sind in der Datenschutzerklärung enthalten.
(7) Der Kunde darf keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten an das Portal übermitteln oder in das Internet über den Account einstellen und/oder auf solche Informationen hinweisen / diese verlinken. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen Dritter schädigen können. Darüber hinaus sind die Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.(8) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Kommunikation mit der Postbau über das Kundenportal im Zweifel nicht die rechtlichen Anforderungen erfüllen kann, die an die Form oder den Zugang von rechtsverbindlichen Willenserklärungen gestellt werden. Der Kunde sollte daher für wichtige rechtserhebliche Willenserklärungen einen anderen Kommunikationsweg wählen, um den jeweiligen gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Soweit z.B. ein Mietvertrag des Kunden für die Kündigung die Schriftform vorsieht, kann diese nicht wirksam über das Kundenportal erklärt werden. Gleiches gilt für die Kündigung der Mitgliedschaft.
 

§ 3 Verfügbarkeit des Kundenportals

(1) Die Postbau garantiert nicht die Verfügbarkeit des Kundenportals.
(2) Eine jederzeitige Verfügbarkeit des für den Kunden kostenfreien Kundenportals kann nicht gewährleistet werden. Der Kunde ist gehalten, wichtige Informationen, die er im Rahmen des Portals hinterlegt hat, anderweitig zu sichern, da die ständige Abrufbarkeit dieser Informationen über das Kundenportal nicht gewährleistet werden kann.

§ 4 Laufzeit / Kündigung / Sperrung

(1) Nach Registrierung des Kunden läuft die Nutzung des Kundenportals mit unbestimmter Laufzeit, endet aber spätestens 24 Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses bzw. der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und der Postbau, gleich aus welchem Rechtsgrund (wirksame Kündigung, Zeitablauf etc.).
(2) Das Nutzungsverhältnis kann unabhängig davon vom Kunden jederzeit und von der Postbau mit einer Kündigungsfrist von 1 Woche in Textform (d. h. per Brief, E- Mail) gekündigt werden. Die Abrechnungs- und Verbrauchsinformationen werden dem Kunden dann gegen Kostenerstattung per Post übermittelt.
(3) Die Kündigung oder die Beendigung des Nutzungsverhältnisses führt zur Sperrung der Daten des Kunden.
(4) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist die Postbau berechtigt, den Zugang für einen Kunden vorübergehend oder dauerhaft fristlos zu sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde oder ein unbefugter Dritter das Kundenprotal missbräuchlich nutzen, oder wenn der Kunde nachhaltig gegen Vorschriften der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.

§ 5 Haftungsbeschränkung

(1) Die im Kundenportal abrufbaren Verbrauchsdaten sind für den Kunden rein informatorisch. Für die Richtigkeit der Informationen übernimmt die Postbau insoweit keine Haftung.
(2) Die Postbau haftet im Übrigen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Ferner haftet sie für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zur Nutzung des Kundenportals überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet die Postbau jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Postbau haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
(3) Eine Haftung der Postbau für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes und durch fehlerhafte Eingabe im Kundenportal verursacht werden, ist ausgeschlossen. Der Kunde hat alle von ihm eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und trägt daher die Verantwortung für die von ihm eingegebenen Daten.
 

§ 6 Datenschutz

(1) Alle im Kundenportal hinterlegten und/oder entstehenden personenbezogenen Daten werden im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies zur Begründung, inhaltlicher Ausgestaltung oder Änderung eines sich anbahnenden oder eines bestehenden Vertrages zwischen dem Kunden und der Postbau erforderlich ist sowie für die in §1 genannten Zwecke des Kundenportals.
(2) Der Kunde wird bei der Registrierung über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung, Übermittlung und Löschung personenbezogener Daten in einer gesonderten Datenschutzerklärung unterrichtet.
(3) Der Kunde erhält auf Aufforderung Auskunft, welche Daten durch die Postbau zur jeweiligen Person gespeichert wurden. Sollten trotz allen Bemühens der Postbau um richtige und aktuelle Daten, falsche Daten gespeichert sein, so werden diese unverzüglich berichtigt. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die der Postbau zur Verfügung gestellten Daten zu überprüfen, zu ändern oder zu löschen, indem dieser sich in sein Benutzerkonto einloggt und die Bearbeitung selbst vornimmt.
(4) Der Kunde hat das Recht, gegebenen Einwilligungen grundsätzlich jederzeit mit Wirkung für die Zukunft sowie der Verarbeitung und Nutzung seiner Daten im Kundenportal zu widersprechen. Er wendet sich in diesem Falle an die
 

Postbaugenossenschaft Baden-Württemberg eG
Konrad-Adenauer-Str. 8
72072 Tübingen
Fon 07071 9103-0
Fax 07071 9103-10
E-Mail: portal@postbau.de

§ 7 Änderung diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen

Neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kundenportals der Postbau gelten die jeweils gültigen Vertrags- und Geschäftsbedingungen anderer Rechtsgeschäfte uneingeschränkt weiter. Die Bestimmungen des Mietvertrages zwischen dem Mieter/Kunden und der Postbaugenossenschaft Baden-Württemberg eG sowie anderer Verträge zwischen den Vertragsparteien bleiben von den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.

§ 8 Weitere Informationen

Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich deutsch. Die Nutzungsbedingung ist im Rahmen des Kundenportals hinterlegt und kann dort jederzeit eingesehen oder ausgeduckt werden. Einem besonderen Verhaltenskodex unterliegen wir nicht.
 

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Die Vertragssprache ist deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG. Zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Soweit der Kunde bei Abschluss der allgemeinen Geschäftsbedingungen seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt hat oder sein Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz der Postbaugenossenschaft Baden-Württemberg eG.

Stand: 01.08.2023